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| BSG, 25.04.1978 - 9 RV 3/78 |
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- BSG, 27.07.1978 - 10 RV 45/77
Auszug aus BSG, 25.04.1978 - 9 RV 3/78
Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren° Zur Begründung dieser Rechtsansicht des Senats wird auf die in der Sache 9/10 RV 45/77 am selben Tag ergangene Entscheidung verwieseno Das wesentliche Ergebnis läßt sich wie folgt zusammenfassenz Da das HStruktG-AFG für Übergangsfälle nichts ..5.
- BGH, 12.12.2023 - VI ZR 297/22 Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass er - aufgrund der ergangenen Bescheide (…vgl. zum konstitutiven Charakter des Bewilligungsbescheids für den Anspruch auf Gewährung von Härtefallleistungen nach § 89 BVG BVerfG, BVerfGE 60, 16, 39, juris Rn. 71; BSG, Urteil vom 25. April 1978 - 9 RV 3/78, juris Rn. 11) - gegenüber den Geschädigten zur Erbringung dieser Leistungen verpflichtet war bzw. ist, wie es gemäß § 5 OEG i.V.m. § 81a BVG für den Anspruchsübergang erforderlich ist (…vgl. zum Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur Senatsurteil vom 18. Oktober 2022 - VI ZR 1177/20, r+s 2023, 35 Rn. 14 mwN).